Lange Bearbeitungszeiten beim Umweltbundesamt – woran liegt es?
Einblicke in die bürokratischen Flaschenhälse beim Umweltbundesamt. Wie der Antragsprozess beschleunigt werden kann.
Mit der Zertifizierung und Vermarktung von THG-Quoten wurde mit Jahresbeginn ein Marktmechanismus eingeführt, der sich als äußerst effizient erwiesen hat. Bisher wurden beinahe die Hälfte der in Deutschland zugelassenen Elektrofahrzeuge zur Zertifizierung beim Umweltbundesamt eingereicht. In Summe macht das über 300.000 Tonnen Treibhausgase.
Im Jahr der größten Energiekrise seit 1973 kommt diesem Signal nochmals erhöhte Bedeutung zu. Die Zugkraft der Elektromobilität samt den geschaffenen Anreizen wird jetzt noch von hinten durch den Leidensdruck der hohen Treibstoffkosten angeschoben. Und im Fall der THG-Quoten finanzieren wir diesen Anreiz nicht durch Steuergelder, sondern lassen ökologisch problematische Industrien dafür zahlen. Eine wirksame Maßnahme, die den Steuerzahler wenig kostet und die Verkehrswende aktiv mit vorantreibt.
Die Zugkraft der Elektromobilität samt den geschaffenen Anreizen wird jetzt noch von hinten durch den Leidensdruck der hohen Treibstoffkosten angeschoben. Und im Fall der THG-Quoten finanzieren wir diesen Anreiz nicht durch Steuergelder, sondern lassen ökologisch problematische Industrien dafür zahlen. Eine wirksame Maßnahme, die den Steuerzahler wenig kostet und die Verkehrswende aktiv mit vorantreibt, kommt genau zur richtigen Zeit. Ja besser geht es doch kaum, oder?
Nun ja, wäre das so, würde es diesen Blogartikel nicht geben. Das Team von Elektrovorteil.de und sämtliche andere Poolingdienstleister versuchen mit dieser Maßnahme einen großen, trägen Felsen in Bewegung zu bringen und es wird dafür auch an der richtigen Stelle angesetzt. Nur stellt sich der vermeintlich große Hebel leider als brüchiger Zahnstocher heraus, weil er schlicht viel zu klein entworfen wurde.
Die tägliche Praxis im Kontakt mit der Behörde unterstreicht bei den Plattformbetreibern einen krassen Kontrast zwischen Theorie und Wirklichkeit. Auf diversen Fachtagungen wird das Thema Digitalisierung im Maßnahmenkatalog des Umweltbundesamts häufig als prioritärstes Thema aufgezählt. Seit Monaten zeichnet sich für die Dienstleister bedauerlicherweise ein anderes Bild.
Oftmals stellen die Einreichenden fest, dass die Mitarbeiter des Umweltbundesamtes zwar bemüht, aber völlig ausgelastet sind. Augenscheinlich, weil bei zu geringer Personalstärke nahezu jeder Antrag von Hand bearbeitet werden muss. Die Arbeit der Pooling-Dienstleister mit KI trifft bei der Behörde auf manuelle Listenaufbereitung. Eine vernünftige Prozessautomatisierung ist den Plattformbetreibern indes noch nicht begegnet. Im Gegenteil findet sich beim UBA eine unangemessene Soft- und Hardware vor, die vieles auf beiden Seiten unnötigerweise behindert. Sogar der Speicherplatz für Uploads ist so knapp bemessen, dass alle gescannten Dokumente vorher auf ein pixeliges Grafikformat verkleinert werden müssen.
Anstelle von Progress lässt sich im Umweltbundesamt eine sommerliche Lethargie beobachten. Bisher lagen die Zertifizierungszeiten des UBA bei schon deutlich zu langen zwei und drei Monaten. Erstmals knackt die Behörde nun eine Durchlaufzeit und damit den Negativrekord von drei Monaten. Die ersten Eingangsbestätigungen der Behörde waren noch mit dem Satz versehen „Bitte sehen Sie von Sachstandsfragen innerhalb vier Wochen ab“. Dieser Zusatz ist indessen gänzlich verschwunden. Eingangsbestätigungen werden manuell versendet und Mehrfachzertifizierungen sind kein hypothetisches Problem. Allein Elektrovorteil.de musste bereits mehrere hundert Kunden mit abgelehnten Zertifizierungsanträgen an das Umweltbundesamt verweisen. Gehen wir von nur einem einzigen Prozent Ablehnungsquote aus, so kämen bei einer halben Million Zulassungen pro Jahr schon 5.000 Einzelanfragen zustande. Das macht pro Arbeitstag 23 zusätzliche Anfragen, um die sich gekümmert werden muss.
Die eifrigen und freundlichen Verwaltungsmitarbeiter könnten mit den richtigen Mitteln so viel mehr schaffen und wollen dies offenkundig auch. Allerdings kann aus Gesprächen immer wieder entnommen werden, dass überhaupt keine digitalen Projekte geplant sind, ja, dass nicht einmal Mittel dafür freigegeben wurden. Dies zeigt, dass die Reichweite, Wirkung und Akzeptanz dieses Marktmechanismus nicht nur vor seiner Einführung unterschätzt wurde. Mehr als sieben Monate später ist die Treibhausgas-Quotenzertifizierung beim Umweltbundesamt immer noch unterschätzt und unterfinanziert. Damit die selbst gesteckten Ziele und Bestrebungen der Bundesregierung und ihrer Ministerien überhaupt realisierbar bleiben, dürfen solche bürokratischen Engpässe nicht entstehen. Der Automatisierungsgrad muss deutlich erhöht werden, schlankere Prozesse müssen entwickelt werden. Aus dem Zahnstocher muss endlich ein großer, starker Hebel werden, damit der Stein ins Rollen kommt.
Es ist allerhöchste Zeit, die Automatisierung und Digitalisierung dieser Prozesse signifikant weiterzubringen. Die Flut an Einreichungen wird so bald nicht abebben!
Wir haben großes Verständnis dafür, dass Ende 2021 noch nicht absehbar war, dass die THG-Quote zu Beginn dieses Jahres ein solcher Knaller werden würde. Es ist völlig verständlich, dass ein Bundesamt mit den zur Verfügung gestellten Mitteln noch nicht aufs Ganze geht, sondern erst einmal schaut, wie es in der Bevölkerung ankommt. Genauso wie man dachte, dass es Ende Januar einen anfänglichen Ansturm geben würde, der sich wahrscheinlich wieder legen wird. Wenn dieser Ansturm dann aber Monat für Monat anhält und sogar noch zunimmt und der Rückstau nicht mehr abgebaut werden kann, dann ist es Zeit für eine Transformation.
Einige Poolingdienstleister stehen derzeit mit der Behörde im Dialog und versuchen, den THG-Quotenhandel operativ zu verbessern. Ziel ist es, dieses neue Steuerungstool für mehr Nachhaltigkeit gemeinsam weiterzuentwickeln, um Automatisierung und Digitalisierung dieser Prozesse signifikant weiterzubringen, damit die selbst gesteckten Ziele und Ansprüche der Bundesregierung und ihrer Ministerien realisierbar bleiben.
Ein positives Signal gibt es dennoch: Die Fördertöpfe zum Ableisten der Prämienzahlung erschöpfen sich nicht, da es sich hierbei um keine staatliche Förderung handelt. Die Fördertöpfe werden weiterhin von solventen Unternehmen aufgefüllt, welche sich die Taschen vollgestopft und dabei einen tiefen ökologischen Graben hinterlassen haben. Somit können sich die E-Mobilisten noch für viele Jahre auf deren Prämienzahlungen freuen.